Feminismus

LSBTI-freie Zonen

Steigender Hass in Polen, Ignoranz in Deutschland

Seit Anfang 2019 verabschieden immer mehr Regierungsbezirke (Woiwodschaften), Landkreise und Gemeinden Polens unter dem Deckmantel konservativer Familienwerte Beschlüsse, die sie zukünftig als LSBTI-freie Zonen ausweisen. #LSBTI ist eine Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi, Trans und Inter. Mittlerweile sind 5 der 16 Regierungsbezirke Polens, 37 Landkreise und 55 Gemeinden zur LSBTI-freien Zone ernannt worden.

So unmöglich die Umsetzung solcher Zonen auf der einen Seite zur Zeit noch ist, so gefährlich sind diese Beschlüsse auf der anderen Seite, denn sie schaffen ein politisches Klima des Hasses, in dem Minderheiten zunehmend fürchten müssen Opfer von Gewalt zu werden. Die rechte PiS-Partei nutzt die Gewalt der faschistischen Kräfte im eigenen Land zur Umsetzung ihrer Beschlüsse. Diese Gewalt ist in Polen keine Neue. So kam es in der Vergangenheit immer wieder auf Angriffe auf CSDs (Christopher Street Days) und teils waren diese nur mit Polizeischutz möglich.

Diese Vorgänge sind auch für unsere lokale politische Arbeit von großer Bedeutung und dies nicht nur aus Gründen der internationalen Solidarität oder weil politische Veränderung selten an den Grenzen stoppt. Am 17. Juni 1991 wurde der Vertrag über die gute Nachbarschaft und die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet. Über 25 Jahre Deutsch-Polnische Freundschaft und über 300 Partnerschaften mit Städten und Gemeinden geben uns trotz der eher wirtschaftlichen Hintergründe vielfältige Möglichkeiten mit polnischen queerfeministischen Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen oder sie in ihren Bemühungen zu unterstützen. Eine Möglichkeit, die bislang kaum genutzt wird. Auch nicht von uns.

Auch die Alzeyer Partnerstadt #Kościan war und ist von diesen Zonen betroffen. Am 03.12.2019 scheiterte zwar ein Antrag im nahen Poznań und am 15. Mai diesen Jahres scheiterte ein entsprechender Antrag auch im Regierungsbezirk Großpolen, in dem Kościan liegt, doch das ist noch keine Entwarnung. So gilt Szczytniki in Großpolen bereits als LSBTI-freie Zone und auch für Kościan gilt es einen Beschluss abzuwarten, ehe sich sagen lässt, ob die kommunale Regierung noch am Schutz der Menschlichkeit festhält.
Wie unsere Stadt dazu steht, lässt sich ebenfalls nur schwer sagen. Zwar wurde der Bürgermeister bezüglich der Zonen nach Angabe des LSVDs (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) angeschrieben, doch folgte auf dieses Schreiben keine Antwort.

Doch wie kann es nun weitergehen?
Zuallererst müssen wir wieder lernen internationale Entwicklungen im Blick zu behalten und die Verbindungen zu unserer lokalen Politik darin zu sehen. Wenn uns das gelingt, können wir unsere Städtepartnerschaften nutzen, um emanzipatorischen Kämpfen in anderen Ländern zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen. Wir orientieren uns hierbei in unseren Forderungen am Fachforum 4 ” Regenbogenkompetenz in der internationalen Menschenrechtsarbeit” des zweiten Regenbogenparlaments Köln:

Wenn ihr mehr zu diesem Thema lesen wollt, findet ihr Informationen unter: