Ein Kommentar zum Artikel der Allgemeinen Zeitung Alzey vom 28. Juni
„Rassismusvorwürfe, Pauschalverurteilung, gewalttätige Übergriffe“: So beginnt der Artikel der Allgemeinen Zeitung, der sich mit der polizeikritischen Stimmung in Deutschland befassen soll. Der Artikel macht gleich zu Beginn klar, dass Rassismusvorwürfe gegen die Polizei aus Sicht der Führungsspitze der Alzeyer Polizei eine Pauschalverurteilung seien und angeblich zu gewalttätigen Übergriffen führen könnten. Diese Übergriffe finden natürlich durch die Kritiker*innen statt, denn Übergriffe durch die Polizei gibt es nicht. Zumindest möchte die Alzeyer Polizei solche Gewalt nicht thematisieren.
Diesem Artikel möchten wir mit einem Kommentar eine zweite Perspektive hinzufügen und somit zu einer anderen Sichtweise verhelfen. Wir möchten eine Perspektive aufzeigen, die erklärt, warum es eine Abneigung gegen die Polizei gibt und wie diese und die Gesellschaft darauf reagieren können.
Polizeigewalt in Deutschland ist trauriger Alltag. Besonders Minderheiten sind davon oftmals im Speziellen betroffen, da Polizist*innen Menschen mit Machtpositionen sind und ebenso, wie es Diskriminierung in der Gesellschaft gibt, so gibt es sie auch in und durch die Polizei. Dabei ist Polizeigewalt kein Randphänomen, wie es gerne dargestellt wird. Erst 2019 titelte Focus online: “12.000 Fälle pro Jahr: Neue Studie zeichnet verstörendes Bild von Polizeigewalt in Deutschland“ und der SWR strahlte im Juni eine einstündige Doku mit dem Titel “Täter in Uniform“ aus. Die Bundeszentrale für Politische Bildung benennt bei der Polizei zudem erhebliche Fälle von institutionellen Rassismus.
Solange es eine machtstrukturelle Polizei gibt, wird es auch Polizeigewalt geben. Doch die Gewalt der Polizei ist nicht vergleichbar mit anderer Gewalt, denn Polizist*innen sind in einer Machtposition und haben vor der Justiz oft bessere Chancen.
Wenn diese Machtposition von Einzelnen missbraucht wird, schwindet das Vertrauen der Opfer in die gesamte Institution Polizei. Es geht also nicht nur darum, Polizeigewalt anzuerkennen, sondern auch darum, welche Schlüsse wir aus ihr ziehen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schlägt als Interventionsmöglichkeiten gegen Racial Profiling und andere Formen polizeilicher Gewalt unabhängige Beschwerdestellen, ein explizites Verbot von Racial Profiling und eine Dokumentationspflicht bei Polizeikontrollen vor. Solche Regelungen existieren in manchen Ländern bereits. Die Polizei soll also strenger kontrolliert werden, um das Vertrauen in sie wiederherzustellen und polizeilicher Gewalt entgegen zu wirken.
Diese Schlüsse müssen auch lokal gezogen werden, denn die Alzeyer Polizei unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Polizei anderer Städte. Wenn also die Allgemeine Zeitung schreibt: „In Stuttgart kam es jüngst zu Randalen und Gewalt gegen die Polizei. Könnte so etwas auch in Alzey möglich sein? Die Polizei will es nicht ausschließen.“, dann tut sie der Polizei keinen Gefallen, denn die Opfer polizeilicher Gewalt wird dies in ihrem Gefühl der Machtlosigkeit und in ihrer daraus resultierenden Abneigung gegen die Polizei nur bestärken. Amnesty International schreibt dazu: „Anstatt in der aktuellen Diskussion Kritik an Rassismus in Polizei und Justiz pauschal zurückzuweisen, täte man gut daran, selbstkritisch die eigene politische Verantwortung zu reflektieren.“
Wir bitten die Allgemeine Zeitung daher darum, auch über diese Perspektive zu berichten. Wir selbst planen derzeit einen zweiten Artikel zu diesem Thema, der besonders auf polizeiliche Gewalt und Repression in und um Alzey eingehen soll, um klarzustellen, dass dies ein Problem ist, das ganz Deutschland betrifft und auch vor unserer Stadt leider nicht Halt macht.
Artikel der Allgemeinen Zeitung:
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/alzey/polizeikritische-stimmung-bereitet-alzeyer-inspektion-sorge_21874562
Quellen:
institutioneller Rassismus und Interventionsmöglichkeiten, Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/308350/racial-profiling-institutioneller-rassismus-und-interventionsmoeglichkeiten
Täter in Uniform, SWR2:
https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/taeter-in-uniform-polizeigewalt-in-deutschland-100.html
12.000 Fälle pro Jahr: Neue Studie zeichnet verstörendes Bild von Polizeigewalt in Deutschland, Focus online:
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-000-faelle-pro-jahr-neue-studie-zur-polizeigewalt-in-deutschland-offenbart-erschreckende-schattenziffer_id_10968505.html
Entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus auch in Deutschland notwendig, Amnesty International:
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-entschlossenes-vorgehen-gegen-rassismus-auch-deutschland