Die Stadtverwaltung Ingelheim will den Rudolf-Hess Gedenkmarsch der Partei „Die Rechte“ verbieten. So sehr wir dieses Bemühen begrüßen, zeigt uns doch die Erfahrung, dass solche Verbote nahezu immer vor den Gerichten scheitern. Darum stellen wir uns nicht auf eine Absage des Naziaufmarschs ein, sondern planen weiterhin am 15.08. mit allen antifaschistischen Kräften den Hess-Gedenkmarsch zum Desaster zu machen. Die Erfahrungen in allen betroffenen Städzen zeigen uns über Jahrzehnte, dass regelmäßige Naziaufmärsche nur so ein Ende finden. Das bestätigen auch die Ereignisse um den “Tag der deutschen Zukunft” in Worms, die vorhergegangenen Verbotsbemühungen und der für die Nazis (letztlich dank knapp 1000 sehr aktiven Antifaschist*innen) äußerst frustrierende Verlauf.
Die Stadtverwaltung begründet ihre Entscheidung übrigens auch mit Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit. Leider wurden solche Bedenken in vielen Fällen oft erst dann geltend gemacht, wenn eine starke Gegenmobilisierung zu erwarten war. Die Gefahr geht jedoch von den Nazis alleine aus: Gefahr für die körperliche Sicherheit von Schwarzen, POC und jüdischen Menschen, LGBTQ, Obdachlosen und weiteren Feindbildern der Nazis – und zwar erst Recht dort wo und dann wenn es zu keiner Konfrontation gegen die Nazis kommt.
Die Stadtverwaltung Ingelheim begründet ihre Verbotsentscheidung jedoch auch inhaltlich, der Aufmarsch habe „das Ziel einer Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Hess als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“. Da es sich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess als Stellvertreter Adolf Hitlers handele, sei der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Dieser Einschätzung können wir nur zustimmen und begrüßen die klaren Worte.
Die Partei „Die Rechte“ hat gegen das Verbot natürlich sofort Rechtsmittel eingelegt.
Mobilisiert also weiter so motiviert, bringt am 15.08. alle eure Freund*innen mit und denk an ausreichenden Mund-Nasen-Schutz 🙂
Quelle:
https://merkurist.de/…/bahnhofsvorplatz-demo-der-partei-die…
Bilder:
Tape Logo | Beobachter News
Naziaufmarsch, Ingelheim 2019
