Warum wir Rechte nicht „ins Leere laufen lassen“ können
Der SWR berichtete jüngst am 27.02.2020 über die Situation des Rechtsterrorismus in Rheinland-Pfalz. Mit dabei im Bericht ist André Millenautzki aus Rheinhessen, Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ und eng vernetzt mit dem Terrornetzwerk Combat 18.
Regelmäßig werden auf Demonstrationen in Alzey verbotene Symbole und Kennzeichen terroristischer Vereinigungen – so die Wolfsangel oder Combat 18 – zur Schau gestellt. Doch selbst auf Hinweise und gar Beweisfotos dieser Gesetzesverstöße unternimmt die Polizei nichts; es scheint als sei in #Alzey das Unterstützen terroristischer Vereinigungen genau wie die Volksverhetzung von der „Meinungsfreiheit“ gedeckt – so zumindest das Mantra konservativer Parteien, welche damit erklären, warum Engagement gegen Neonazis überflüssig sei.
Dabei haben die in Alzey agierenden Nazis längst unter Beweis gestellt, dass sie zu mehr als nur Worten und Tattoos fähig sind. André Millenautzki wurde bereits verurteilt wegen schwerer Körperverletzung und solidarisiert sich offen mit dem europaweit verbotenen Terrornetzwerk Blood and Honor, Joshua Kropp ist Mitglied im Heimatschutz Donnersbergkreis, der durch seine Angriffe auf migrantische Läden Aufsehen erregte und der eng verbundene Nationale Widerstand Zweibrücken hatte Überschneidungen mit der inzwischen verbotenen „Weiße Wölfe Terrorcrew“, die bundesweit Waffenlager anlegte.
Die Lokalpolitik zeigt nur wenig Interesse an diesen Verbrechen. So erklärte der Kreistag erst vor wenigen Monaten Neonazi-Aktivitäten im Kreis für geheim (siehe Allgemeine Zeitung). Aber auch Staat und Polizei zeigen weder Interesse daran, dem Terrorismus Einhalt zu gebieten, noch wären sie dazu mit ihrer aktuellen Strategie in der Lage, wie die Aufarbeitung der Hintergründe des NSU zeigten. Doch der NSU war und ist nicht die einzige Terrorvereinigung, die nachweislich von Staatsorganen unterstützt wurde, seit 2018 wurde u.a. Hannibals “Schattenarmee” aus rechtsextremen Bundeswehrsoldaten bekannt, ebenso der NSU 2.0, der aus Frankfurter Polizist*innen bestand. Auch in der “Gruppe S.”, die Terroranschläge in ganz Deutschland plante, waren Polizisten involviert.
Wir fordern daher die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes, der immer wieder den Rechtsterrorismus fördert und transparenter Aufklärung aktiv mit z.B. Aktenvernichtungen entgegenwirkt (s. NSU). Ebenso ist das Militär aufzulösen, denn abgesehen von all den unmenschlichen Kriegen, die noch nie in der Lage waren Frieden zu schaffen, sondern nur den Profit der deutschen Rüstungsindustrie steigern, würde es der inneren Sicherheit in Deutschland gut tun, wenn Neonazis nicht über eine einfache Berufsausbildung Zugang zu Kriegswaffen und militärischem Training bekämen. So verschwinden in der Bundeswehr nicht nur immer wieder Waffen, sondern Rechte aus Polizei und Militär organisieren sich über die Bundeswehr (z.B. im Verein Uniter) und auch die rechte Gruppe S. hatte tausende Schuss Munition der Bundeswehr gelagert.
Anstatt den Rechtsterrorismus weiter zu beobachten oder gar zu fördern müssen faschistische Gruppen konsequent bekämpft und ausgehoben werden. Wider den Rechtsterrorismus und den Unrechtsstaat!
weitere Bilder von Tim Mönch
